Gesetze / Aufenthaltsgesetz

AufenthG

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

Stand: 01.03.2024

VerwaltungsrechtBund5 Fassungen2.439 Entscheidungen

Wird zitiert von 2.439

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 12.05.2011 – 10 K 926/10Zitiert von 3
  2. VG Freiburg, 13.05.2016 – 4 K 1497/15Zitiert von 5
  3. VG Saarland Saarlouis, 12.05.2011 – 10 K 2193/10
  4. OVG Hamburg, 10.04.2014 – 4 Bf 19/13Zitiert von 12
  5. VG Karlsruhe, 15.06.2022 – 4 K 5339/20
  6. VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 – 11 S 2289/08Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

  1. VG Münster, 18.06.2026 – 8 K 3928/25
  2. OVG NRW, 19.05.2026 – 18 B 385/26
  3. VG München, 12.05.2026 – M 27 S 26.3216

2.439 Entscheidungen zu § 5 AufenthG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 AufenthG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/5#abs-1 (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.
der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.
die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.
kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.
soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.
die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/5#abs-2 (2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.
mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.
die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Von den Voraussetzungen nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind; von den Voraussetzungen nach Satz 1 ist abzusehen, wenn es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/5#abs-3 (3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen. Von der Anwendung des Absatzes 2 ist bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b, 19c Absatz 2 oder nach Abschnitt 6 in Anwendung von § 10 Absatz 3 Satz 5 abzusehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthG%202004/5#abs-4 (4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

←§ 4a →§ 6